Schulden für die Zukunft? Reformvorschläge zur Schuldenbremse
Finanzpolitik bestimmt, wofür der Staat Geld ausgibt und damit, wie unsere Gegenwart und auch Zukunft aussieht. Zusammen mit Fiscal Future haben wir uns angeschaut, wie eine zukunftsfähige Finanzpolitik aussehen kann und welche Reformen dafür notwendig wären.
Warum Finanzpolitik für junge Menschen wichtig ist
Wenn der Staat über Geld entscheidet, bestimmt das auch mit darüber, ob du dir eine Ausbildung leisten kannst, wie teuer die Miete ist oder ob der Bus zuverlässig fährt.
Dabei geht es um riesige Summen zum Beispiel für Bildung, Wohnungsbau, Klimaschutz oder Verteidigung. Die Regeln, nach denen entschieden wird, betreffen vor allem die junge Generation. Denn die Folgen heutiger Finanzpolitik – ob Investitionen oder Schulden – spüren vor allem sie in der Zukunft.
Die Schuldenbremse – was steckt dahinter?
Seit 2009 gibt es in Deutschland die sogenannte Schuldenbremse. Sie steht im Grundgesetz und soll verhindern, dass sich der Staat dauerhaft zu stark verschuldet.
Konkret bedeutet das:
- Der Bund darf pro Jahr höchstens 0,35 % der Wirtschaftsleistung (BIP) an neuen Schulden aufnehmen.
- Nur in Ausnahmefällen – etwa bei Naturkatastrophen, Pandemien oder Wirtschaftskrisen – können diese Regeln vorübergehend gelockert werden.
Die Idee dahinter: Die junge Generation soll nicht durch zu viele Schulden belastet werden.
Die Kritik: Die Regeln sind zu starr und verhindern Investitionen, die gerade für junge Menschen entscheidend wären. Nicht zuletzt deswegen hat die neue Bundesregierung im März 2025 ein Finanzpaket auf den Weg gebracht, dass ein Sondervermögen von 500 Mrd. € sowie eine Ausnahme von Verteidigungausgaben oberhalb von 1% des BIPs von der Schuldenbremse vorsieht.
Warum ist das Thema gerade jetzt wichtig?
Expert:innen schätzen, dass Deutschland in den nächsten Jahren 400 bis 800 Milliarden Euro zusätzlich investieren müsste, um zukunftsfähig zu bleiben.
Das betrifft Bereiche, die junge Menschen direkt betreffen:
- Bildung: bessere Schulen, Unis, Forschung
- Infrastruktur: Bahn, Straßen, Digitalisierung
- Klimaschutz: Energiewende, Schutz vor Extremwetter
- Wohnen: bezahlbarer Wohnraum in Städten
Die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form erschwert diese Investitionen – deshalb wird über Reformen diskutiert. Diese Diskussion sollte weiterhin geführt werden, auch wenn im März 2025 bereits erste Reformen und ein Sondervermögen beschlossen wurden.
Vier Prinzipien für eine zukunftsfähige Schuldenregel
1) Mehr Transparenz
Das aktuelle Regelwerk ist ein Flickenteppich aus EU-, Bundes- und Länderregeln. Für Laien kaum durchschaubar, selbst für Profis oft kompliziert.
Eine Reform sollte die Regeln vereinfachen und klar machen, damit nachvollziehbar ist, wer wofür verantwortlich ist und wie viel Geld wohin geht.
2) Nachhaltige Staatsfinanzen neu denken
Heute gilt: Finanzen sind „nachhaltig“, solange das Defizit unter 0,35 % liegt. Aber diese Zahl wurde politisch verhandelt, nicht ökonomisch begründet.
Viele Fachleute sagen: Nachhaltigkeit heißt, dass Staatsfinanzen langfristig die Lebensgrundlagen sichern und die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten.
Darum sollten nicht nur starre Zahlen zählen, sondern auch Faktoren wie:
- Wirtschaftswachstum
- Zinsentwicklung
- Höhe der bestehenden Schulden
- Inflation
- Arbeitslosigkeit
3) Zukunftsinvestitionen ermöglichen
Die aktuelle Schuldenbremse unterscheidet nicht zwischen Schulden für Konsum und Schulden für Investitionen. Ausgaben mit Zukunftscharakter (z.B. in Bildung oder in Infrastruktur) sind eine Grundlage für zukünftig höheren Wohlstand und bringen wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile.
Problem: Ohne Unterscheidung werden auch wichtige Investitionen blockiert.
Lösungsvorschläge:
- Mindestquoten für Zukunftsausgaben (z. B. Bildung, Infrastruktur, Verteidigung)
- Unabhängige Prüfungen im Haushaltsprozess, ob zusätzliche Kredite wirklich in Zukunftsprojekte fließen
- Ein modernes Haushaltssystem, das nicht nur Schulden zeigt, sondern auch Vermögen und Investitionen
4) Handlungsfähigkeit in und nach Krisen sichern
Krisen dauern länger als ein Jahr – die Haushaltsregeln der Jährigkeit und Jährlichkeit (alles muss im gleichen Jahr geplant und ausgegeben werden) passt dazu nicht.
Beispiel: Nach einer Flut im Dezember sind die Schäden im Januar noch lange nicht behoben.
Darum braucht der Staat mehr Flexibilität:
- In Ausnahmesituationen länger investieren dürfen
- Gleichzeitig klare Pläne aufstellen, wann und wie die zusätzlichen Schulden zurückgezahlt werden
So gibt es Planungssicherheit für Wiederaufbau und Krisenbewältigung – ohne kommende Generationen zu überlasten.
Ein Werkzeugkasten statt Einheitslösung
Die perfekte Reform gibt es nicht. Wahrscheinlich braucht es einen Werkzeugkasten aus mehreren Maßnahmen, die zusammenwirken:
- klare Regeln und Transparenz,
- ein modernes Verständnis von Nachhaltigkeit,
- gezielte Investitionen in die Zukunft,
- und Flexibilität für Krisen.
Für junge Menschen heißt das: eine Finanzpolitik, die transparent, nachhaltig und handlungsfähig ausgestaltet wird.
Mehr zu dem Thema findet ihr in unserer Oktober-Folge von GenNow-Talks Season 2 auf Youtube.
👉 Das komplette Paper findet ihr hier.
Über Fiscal Future: Fiscal Future ist eine überparteiliche NGO junger Menschen für eine zukunftsfähige Finanzpolitik. Mehr über ihre Arbeit findet ihr auf ihrer Website fiscalfuture.de und auf allen gängigen Social Media Plattformen.
Hinweis: Dieser Text wurde teilweise mit KI erstellt (KI-assistiert mit ChatGPT-4o).